Einspruch Bußgeldbescheid

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und halten ihn für falsch, können Sie Einspruch einlegen. Diese Vorlage unterstützt Sie dabei, Ihren Einspruch fristgerecht und formal korrekt bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Wann und warum Sie Einspruch einlegen

Ein Einspruch ist sinnvoll, wenn Sie den Vorwurf oder die Höhe des Bußgeldes für nicht gerechtfertigt halten. Mit dem Einspruch wenden Sie sich gegen den Bescheid und verhindern zunächst, dass er rechtskräftig wird. Sie müssen Ihren Einspruch nicht ausführlich begründen, sollten ihn aber fristgerecht und eindeutig erklären. Prüfen Sie den Bescheid sorgfältig und legen Sie ihn für die Bearbeitung bereit.

Was in den Einspruch gehört

Damit Ihr Einspruch eindeutig zugeordnet werden kann, sollten Sie folgende Angaben aufnehmen: die Behörde mit Adresse, das Aktenzeichen oder Geschäftszeichen, das Datum des Bescheids sowie eine eindeutige Einspruchserklärung. Eine Begründung ist optional. Versehen Sie das Schreiben außerdem mit Datum und Unterschrift. Sie können Ihren Einspruch auch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken.

Fristen und rechtliche Regeln

Die Einspruchsfrist beträgt nach § 67 OWiG exakt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich, jedoch empfehlenswert. Sie können den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken. Wichtig: Versäumen Sie die Zwei-Wochen-Frist, wird der Bescheid rechtskräftig. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Einspruch rechtzeitig bei der Behörde eingeht.

Häufige Fehler

• Die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung versäumen, sodass der Bescheid rechtskräftig wird.
• Den Einspruch an eine andere Stelle als die Behörde richten, die den Bescheid erlassen hat.
• Aktenzeichen oder Geschäftszeichen sowie das Datum des Bescheids weglassen, sodass eine Zuordnung erschwert wird.
• Das Schreiben nicht datieren und unterschreiben.