Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willensbekundung, in der Sie vorab festlegen, welche medizinischen Maßnahmen bei Ihrer Behandlungsunfähigkeit durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Sie ist für Ärzte und Pflegepersonal bindend, wenn die beschriebene Situation tatsächlich eintritt.

Mit einer Patientenverfügung legen Sie im Voraus fest, welche medizinischen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen – für den Fall, dass Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Rechtsgrundlage ist § 1827 BGB. Damit Ihr Wille verbindlich beachtet wird, kommt es vor allem auf konkrete Formulierungen an.

Wann und warum eine Patientenverfügung sinnvoll ist

Eine Patientenverfügung greift, wenn Sie einwilligungsunfähig sind und nicht mehr selbst über Ihre Behandlung entscheiden können. Sie gibt Ärzten und Angehörigen klare Vorgaben und entlastet Ihre Nächsten von schweren Entscheidungen. Besonders wirksam ist sie in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht, mit der Sie eine Vertrauensperson zur Vertretung benennen.

Das Konkretheitsgebot – die zentrale Voraussetzung

Pauschale Formulierungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ reichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 61/16) nicht aus. Sie müssen konkrete Behandlungssituationen benennen, etwa den unmittelbaren Sterbeprozess, eine schwere Hirnschädigung ohne realistische Rehabilitationsaussicht oder das Endstadium einer unheilbaren Erkrankung. Ebenso müssen Sie die konkreten Maßnahmen bezeichnen, die Sie wünschen oder ablehnen – zum Beispiel Wiederbelebung, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Antibiotika sowie Schmerzlinderung auch bei möglicher Lebensverkürzung.

Was in die Patientenverfügung gehört

Eine sorgfältig erstellte Patientenverfügung enthält folgende Bestandteile:

• Ihre Person mit Name und Geburtsdatum
• die Erklärung Ihrer Einwilligungsfähigkeit
• die konkreten Behandlungssituationen, für die die Verfügung gelten soll
• die gewünschten und die abgelehnten Maßnahmen
• Angaben zum Behandlungsort
• Ihre Haltung zur Organspende
• die Benennung einer Vertrauensperson
• Ort, Datum und Ihre Unterschrift

Häufige Fehler

• Nur pauschale Formulierungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ zu verwenden – diese reichen laut BGH (XII ZB 61/16) nicht aus.
• Keine konkreten Behandlungssituationen zu benennen.
• Die gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen nicht ausdrücklich aufzuführen.
• Die Patientenverfügung dort aufzubewahren, wo sie im Notfall niemand findet.
• Die Verfügung nicht regelmäßig zu aktualisieren – empfohlen wird, sie jährlich mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.
• Auf eine ergänzende Vorsorgevollmacht zu verzichten.